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Transparenzgesetz Bayern

Bayern braucht ein Transparenz- und Informationsfreiheits gesetz! mit freundlicher Genehmigung von Gerhard Mester. Seit 2006 gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland. Dies gilt jedoch nur für die Behörden des Bundes. Über Akteneinsichtsrechte auf Landes- und Kommunalebene müssen die Landesparlamente entscheiden. In zwölf Bundesländern. HföDG Gesetz über die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (HföD-Gesetz) HmbTG Hamburgisches Transparenzgesetz HwO Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (D) IFG Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz Nur fünf Bundesländer - Bayern, Sachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen - haben noch kein IFG. Doch außer in München wird in allen anderen Ländern zumindest ein Gesetz geplant und.. poststelle@datenschutz-bayern.de | https://www.datenschutz -bayern.de Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz . Transparenz bei Grundstücksver-käufen bayerischer Gemeinde Mit dem Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen werden Beschäftigte dabei unterstützt, ihren Anspruch auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit künftig besser durchzusetzen. Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen ist zum 6. Juli 2017 in Kraft getreten

Bündnis Informationsfreiheit für Bayern - Eine Initiative

Bayern fehlt es: Ein Gesetz, das Bürgerinnen und Bürgern generell den Zugang zu behördlichen Informationen ermöglicht. Zum Bestandteil eines modernen Bürgerstaates gehört ein Informationsfreiheitsgesetz oder - noch besser - ein Transparenzgesetz Nach dem Regierungswechsel im Dezember 2000 hat die Regierung Vicente Fox (PAN) daher das Transparenzgesetz geschaffen, das am 12. Juni 2003 in Kraft trat. Dieses Gesetz gibt den Bürgern das Recht, alle (nicht als vertraulich eingestuften) Informationen der Regierung, des Kongresses und aller Bundesbehörden einzusehen Das fortschrittliche Transparenzgesetz fällt sogar in die Ära der Alleinherrschaft der SPD (2010 - 2015). Ein Transparenzgesetz geht sehr viel weiter als ein IFG, denn jetzt muss 1) die Verwaltung von sich aus tätig werden und 2) grundsätzlich alles öffentlich machen, konkret: online stellen Sie ist eines der wichtigsten Grundrechte in der Wissensgesellschaft. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet

Der kürzeste Weg zur richtigen Behörde in Bayern! Beschreibungen von Leistungen der staatlichen und kommunalen Verwaltungen mit Kontaktinformationen der zuständigen Behörde Sehr genau, findet die Opposition im bayerischen Landtag und legt erneut ein Transparenzgesetz vor. 16.11.2020 © Foto: imago/wolterfoto Mal lässt die regierende Mehrheit die Ideen der opponierenden.. Gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern wurde der Entwurf für ein bayerisches Transparenzgesetz erarbeitet. Nach Auffassung der Grünen reicht es nicht aus, Bürgerinnen und Bürgern das Recht zu geben, bei Behörden Informationen zu erfragen, Akteneinsicht zu verlangen oder Kopien von Unterlagen anzufordern. Vielmehr muss dafür gesorgt werden, dass alle Informationen, die in der Verwaltung vorhanden und die von öffentlichem Interesse sind (zum Beispiel.

München: Bayerns Grüne fordern mehr Transparenz der Staatsregierung bezüglich ihrer Corona-Strategie. Nach ihrer Darstellung sind neue Regeln nötig, weil es im Freistaat anders als in anderen Bundesländern kein allgemeines Transparenzgesetz und kein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz gibt

CSU ringt um Transparenzgesetz für Abgeordnete Entwurf einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Bausback trifft offenbar auf Widerstand von Freiberuflern München Bayern droht sein Gesicht zu verlieren. Jeden Tag verschwinden 13 Hektar Äcker, Wiesen und Wälder unter Beton und Asphalt. Wir müssen diese Betonflut dringend eindämmen. Über das Volksbegehren wollen wir eine gesetzliche Grenze für den Flächenverbrauch einführen. Energie Unsere Energieversorgung muß nach und nach auf 100% Erneuerbare Energien aus Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und.

Grüne : Berlin braucht wie Hamburg ein Transparenzgesetz

Das neue Transparenzregister Im Rahmen der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie ist am 26.07.2017 das neue Geldwäschegesetz in Kraft getreten. Durch dieses wird das zentral auf nationaler.. Ihr Lieben, für das weitere Vorgehen zum Thema Transparenzgesetz in Bayern wollen wir gerne einen Themenkreis gründen, der sich mit dem weiteren Vorgehen beschäftigt und schaut was möglich ist. Hast Du Lust, daran mitzuarbeiten, Bayern ein bisschen transparenter zu machen? Dann schließ Dich unserem Themenkreis an! Es geht darum, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, evtl. Kooperationspartner zu kontaktieren, Aktionen zu planen, einen Internetauftritt für das mögliche. Das Entgelttransparenzgesetz gibt Beschäftigten das Recht, Auskunft über die Entgeltstrukturen im Unternehmen zu verlangen. Arbeitgeber müssen die im Gesetz festgelegten Berichtspflichten und Prüfverfahren beachten. Gleiches Entgelt für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich

Informationsfreiheit: Bayern bei Transparenz mangelhaft - WEL

Franken/Bayern Jetzt für nur 9,90 € News-Flat abonnieren und unbegrenzt viele Artikel lesen. Entwurf für ein Abgeordneten-Transparenzgesetz sorgt für Diskussionen Wirtschaft nicht an die. Die jetzige gesetzliche Regelung lässt noch sehr viel Spielraum, daher ist es umso erstaunlicher, dass die CSU sich gegen ein Transparenzgesetz sträubt, v.a... Beispielsweise hat das Bündnis für ein Berliner Transparenzgesetz mit einem Volksbegehren 2019 einen Entwurf für ein modernes, progressives Auskunftsgesetz gemacht. Dafür, dass viele diesem Vorschlag folgen, werden wir weiter arbeiten. 0 % 100 % transparenzranking.de Karte: David Liuzzo, DeStatis

Willkommen beim Transparenzregister. Wenn Sie Einsicht in das Transparenzregister nehmen, Unstimmigkeiten melden oder wirtschaftlich Berechtigte in das Transparenzregister eintragen möchten, nehmen Sie bitte zunächst eine Basis-Registrierung und anschließend eine erweiterte Registrierung vor Mehr Demokratie hatte 2011 zusammen mit Transparency International Deutschland und dem Chaos Computer Club eine Volksinitiative für ein Transparenzgesetz in der Hansestadt eingereicht. Das Gesetz wurde in einem offenen Wiki geschrieben Bayern ist eines der sechs Bundesländer, die darauf beharren, dass Informationen, die unsere Behörden erstellen, erfassen und sammeln nicht den Bürgern gehören, sondern ihnen. In Hamburg trat letzte Woche das erste Transparenzgesetz in Kraft, das nicht nur das Recht verbrieft, Informationen auf Antrag zu erhalten, sondern noch einen Schritt weiter geht: Alle Informationen sind öffentlich. Das Transparenzregister und die Vereine Das Wichtigste im Überblick Mit der 4. Geldwäscherichtlinie hat die EU den Mitgliedstaaten vorgegeben, dass si Transparenzgesetz für lebendigen Austausch zwischen Bürger und Verwaltung. Das Grüne Transparenzgesetz (pdf) in Bayern verwandelt die Holschuld der Bürgerinnen und Bürger zu einer Bringschuld des Staates. Der Gesetzentwurf wurde nun von der CSU-Mehrheit in zweiter Lesung endgültig abgelehnt. Das wenig überraschende Abstimmungsverhalten.

Transparenzgesetz für lebendigen Austausch zwischen Bürger und Verwaltung. Das Grüne Transparenzgesetz (pdf) in Bayern verwandelt die Holschuld der Bürgerinnen und Bürger zu einer Bringschuld des Staates. Der Gesetzentwurf wurde nun von der CSU-Mehrheit in zweiter Lesung endgültig abgelehnt. Das wenig überraschende Abstimmungsverhalten zeigt die Doppelzüngigkeit der CSU: Die CSU möchte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, bei der Millionen von Menschen unter Generalverdacht. Deshalb gibt es etwa in Bayern oder in Sachsen keine derartigen Gesetze. Transparenzgesetze sind eine Weiterentwicklung der Informationsfreiheitsgesetze . Sie verpflichten Behörden, interne Informationen aktiv selbst zu veröffentlichen, ohne dass ein Antrag gestellt werden muss Entgelttransparenzgesetz. Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen soll vor allem Frauen dabei unterstützen, ihren Anspruch auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit künftig besser durchzusetzen

Bayern, Sachsen, Niedersachsen und Ungarn. Die Tromsö-Konvention würde nicht nur für den Bund, sondern auch für die Bundesländer gelten. Immer neue Transparenz-Ausnahmen wären damit nicht. Bayern Kultur Alle Kultur Medien Gesellschaft Alle Gesellschaft Stil Wissen Alle Wissen Gesundheit Als bislang einziges Bundesland hat der Stadtstaat ein Transparenzgesetz. Es verpflichte die. Ziel des Gesetzes ist es, das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Nur wer sich informieren kann, ist in der Lage fundierte Entscheidungen zu treffen. Somit ist ein Mindestmaß an Transparenz Voraussetzung für Demokratie. Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit, nicht der Behörde Jedoch fällt für die Führung des Transparenzregisters eine jährlich zu entrichtende Gebühr von 2,50 € netto an, § 24 Abs. 1 GwG i.V.m. § 1 TrGebV sowie Nr. 1 der Anlage zu § 1 TrBevG. Für das Jahr 2017 fällt die hälftige Führungsgebühr in Höhe von 1,25 € netto an. Auf diese Weise soll das Transparenzregister finanziert werden

Ökologische Themen, Bürgerforum und TransparenzgesetzToni Schuberl | Abgeordnete | Bündnis 90/Die Grünen iminsPIRAT: Rechtliche Legitimation und Grenzen der Transparenz

BMFSFJ - Entgelttransparenzgeset

  1. Die Bürgerallianz Bayern hat dieses Anliegen aufgegriffen und auch der Bayerische Landtag ist bereits aktiv: CSU, FREIE WÄHLER und FDP haben das Thema auf die parlamentarische Ebene gehoben. Wir sagen: Schluss mit den Gebühren fürs Transparenzregister!Unseren Schützenvereinen entstehen durch die gesetzlich vorgeschriebene Eintragung nach §§ 18 ff Geldwäschegesetz im sogenannten Transparenzregister Kosten. Für eingetragene Vereine (e. V.) erfolgt die Eintragung.
  2. Entgeltlücke und das Entgelt-Transparenzgesetz 70 Jahre nach in Kraft treten des Grundgesetzes mit Artikel 3 Männer und Frauen sind gleichberechtigt beziehen Frauen immer noch weniger Gehalt als Männer. Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern beträgt nach aktuellem Stand in Bayern im Durchschnitt 21,9 %
  3. Bereich reduzieren Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796) BayRS 2020-1-1-I (Art. 1-122) Bereich erweitern Erster Teil Wesen und Aufgaben der Gemeinde (Art. 1-28); Bereich erweitern Zweiter Teil Verfassung und Verwaltung der Gemeinde (Art. 29-60a
  4. für ein Bayerisches Transparenzgesetz A) Problem Eine demokratische Gesellschaft braucht mündige und gut informierte Bürgerinnen und Bürger. Hier haben Staat und Politik eine Bringschuld. Sie müssen sich erklären, ihre Vorhaben und Entscheidungsgrundlagen nachvollziehbar machen und veröffentlichen, Barrieren abbauen und sich öffnen. Sie müssen transparenter werden, auch und gerade mi

Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bayern ..

Informationsfreiheit - Wikipedi

Herzstück des neuen Gesetzes ist die Transparenz-Plattform. Sie ermöglicht einen einfachen Zugriff auf Daten und Informationen der Verwaltung. Seit dem 1. Januar 2016 stehen Ministerratsbeschlüsse, Berichte und Mitteilungen an den Landtag, in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sowie Geodaten zur Verfügung Entwurf für ein Transparenzgesetz heute im Plenum - Fraktionschef Horst Arnold: Mehr Offenheit stärkt das Vertrauen in amtliches Handeln . Die SPD-Landtagsfraktion möchte das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend und ohne Anlass gesetzlich verankern und hat dafür einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, der in der heutigen (28.10.) Plenarsitzung behandelt wird. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 18. August eine Klage der Coordination gegen Bayer-Gefahren auf Offenlegung der Vertragsunterlagen zur Forschungskooperation zwischen der Bayer AG und der Universität Köln abgewiesen. Das Bündnis NRW blickt durch sieht sich dadurch in seiner Forderung nach einem Transparenzgesetz für NRW bestätigt

16 Bundesländer - (nur) 13 Informationsfreiheitsgesetze

Unter dem Unterkapitel Alle für eine, eine für alle: Demokratie steht: Transparenzgesetz einführen. Politik und Verwaltung sollten stets offenlegen, welche Grundlagen hinter ihrem Handeln stehen, um fundierte politische Debatten zu ermöglichen. Die Vorstellung des Amtsgeheimnisses wollen wir durch eine Kultur der Transparenz ersetzen, in der Verwaltungsdokumente automatisch, maschinenlesbar und zur weiteren Verwendung veröffentlicht werden, wenn nicht wichtige Gründe. Auch Sachsen (17 Prozent), Bayern (18 Prozent) sowie das Saarland (19 Prozent) erzielten schlechte Ergebnisse. Der Bund kommt nach den Kriterien von Transparency auf 46 und Thüringen auf 53 Prozent Transparenzgesetz: Warum Sie auch 2018 nicht erfahren, was Ihre Kollegen verdienen. Mehr Transparenz dank Entgelttransparenzgesetz? Ab diesem Samstag dürfen Angestellte die Gehälter ihrer. Transparenzgesetz in Niedersachsen einzuführen. Neben Bayern und Sachsen-Anhalt ist Niedersachsen das dritte Bundesland mit einem fehlenden Gesetz für das Recht auf Informationen. Eine Übersicht und Vergleich entsprechender Gesetze ist beim Transparenzranking.de veröffentlicht

Informationsfreiheit & Informationsfreiheitsgesetz (IFG

  1. Hamburg mit seinem Transparenzgesetz steht im ersten bundesweiten Transparenz-Ranking auf Platz 1. Der Bund schneidet mit seinem Informationsfreiheitsgesetz vergleichsweise schlecht ab.
  2. (1) Eine Person, die der Ansicht ist, dass ihrem Anspruch auf Information nicht hinlänglich nachgekommen wurde oder dass ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt oder nicht beachtet worden ist oder dass sie von einer auskunftspflichtigen Stelle eine unzulängliche Antwort erhalten hat, kann die Hamburgische Beauftragte oder den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit anrufen
  3. Das Transparenzgesetz bedeutet für viele Vereine Ärger in schweren Zeiten. Die Rechnungen kämen für die Vereine ausgerechnet in besonders schweren Zeiten, so FDP-Mann Thomae, der selbst einmal.

Bisher ist Sachsen neben Niedersachsen und Bayern das einzige Bundesland ohne allgemeinen Auskunftsanspruch der Bevölkerung. Auch in Sachsen-Anhalt soll das Informationszugangsgesetz im kommenden Jahr durch ein Transparenzgesetz abgelöst werden. Das ist bitter nötig, denn Sachsen-Anhalt ist bisher das einzige Bundesland, in dem selbst die. Das angestrebte Transparenzgesetz soll die Berliner Verwaltung, Politik und die landeseigenen Unternehmen verpflichten, zentrale Dokumente im Internet zu veröffentlichen

Transparenzregister; Eintragung - BayernPorta

Das die bundesdeutschen Freistaaten (Bayern & Sachsen), unter Unionsleuten als Landesväter, kein Transparenzgesetz haben wundert mich nicht wirklich. antworten melde Transparenzgesetz in Niedersachsen einzuführen. Neben Bayern und Sachsen-Anhalt ist Niedersachsen das dritte Bundesland mit einem fehlenden Gesetz für das Recht auf Informationen. Eine Übersicht und Vergleich entsprechender Gesetze ist beim Transparenzranking.de veröffentlicht. Zukünftig wird das Thema IFG auf der Agenda des zuständigen Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Transparenzgesetz; DEPRECATED Armin Schuster. plenum Überschrift. Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Bündnis 90/Die Grünen) Dauer. 30 Minuten. Datum . Fr, 02/01/2013 - 12:00. Externe Links. Video zur Rede von Armin Schuster. Video. Redner. Redner. Armin Schuster. Reden. Transparenz ist ein Wesensmerkmal dieser Demokratie. Kontakt. CDU/CSU-Fraktion im. Dafür haben wir das Transparenzgesetz vorgelegt. Wir wollen eine elektronische Plattform, auf der sich interessierte Bürgerinnen und Bürger ohne Anlass umfassend über Vorhaben und Entscheidungen von Behörden informieren können. Leider wurde dies bereits abgelehnt. Unser Lobbyregistergesetz kommt noch einmal in zweiter Lesung auf die Tagesordnung im Landtag. Nach der absolut schädlichen.

Offene Daten für eine offene Stadt

Bayerns SPD fordert Transparenz-Plattform für Behörden

Hessen braucht endlich ein Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz. Datenschutzrheinmain / März 22, 2017 / alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach / 0Kommentare. Der Hessische Landtag hat am 22.03.2017 auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion über die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Hessen debattiert Transparenz: in Bayern ein Fremdwort. In Hamburg gibt es bereits ein solches Transparenzgesetz. Mit ihm belegt die Hansestadt im Transparenz-Ranking der Open Knowledge Foundation momentan den ersten Platz. Schlusslichter sind aktuell Bayern, Sachsen, Niedersachsen und Hessen. Auch in anderen Bundesländern hakt es noch mit der Transparenz Auch nachdem ein Transparenzgesetz in Kraft getreten ist, bleibt ein Antragsrecht für nicht ak-tiv veröffentlichte Informationen notwendig. Die Anfrage kann elektronisch und anonym erfol- gen, gegebenenfalls unterstützt durch Behörden. Die Antwortfrist beträgt nur wenige Wochen. Verstößt eine Behörde gegen die gesetzlichen Regelungen, sind Sanktionen möglich. Gebühren (10 Punkte) Die. Ein Transparenzgesetz für Niedersachsen . Die Bundesrepublik hat wie elf Bundesländer ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Lediglich Niedersachsen, Bayern, Baden-Würtemberg, Hessen und Sachsen haben keinen geregelten Zugang zu Amtsinformationen. Das muss sich ändern, denn die Verwaltung ist für die Menschen da, nicht die Menschen für die Verwaltung. Warum Transparenzgesetz statt.

21:50 Bayern Fahrradfahrer von Auto angefahren und tödlich verletzt 21:50 Berlin & Brandenburg Zwei ausgebaute Abschnitte auf A10 und A24 für Verkehr frei 21:19 Hessen Eintracht-Stürmerin. bayern@bewegung.jetzt Postbank Altomünsterstraße 54 IBAN: DE94 1001 0010 0917 4071 09 85229 Markt Indersdorf BIC: PBNKDEFF Anfrage Transparenzgesetz Sehr geehrter Herr Dr. Söder, sehr geehrter Herr Aiwanger, zunächst dürfen wir Sie zu den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen beglückwünschen. Leider hatte offenbar das Thema Transparenz im Hinblick auf das Handeln staatlicher Stellen. Zwar habe die bayerische Staatsregierung bislang in Bayern kein entsprechendes Gesetz eingeführt, im März 2021 sei ein Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz abgelehnt worden. Verlautbarungen des Regierungssprechers aus München zufolge findet die Ehrung in Bayerns Regierungsspitze keine Akzeptanz. In der Begründung für die Preisvergabe wird vor allem auf den Tatbestand verwiesen, dass Bayern das einzige deutsche Bundesland ohne ein Transparenzgesetz oder ein Informationsfreiheitsgesetz ist. Die Situation sei in Niedersachsen und Sachsen zwar die gleiche. Aber. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de - Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Katharina Schulze, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Verena Osgyan, Dr. Sepp Dürr, Jürgen Mistol und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für ein Bayerisches Transparenzgesetz

Hier gibt es sogar ein sogenanntes Transparenzgesetz, das über ein normales IFG hinausgeht. In Sachsen, Bayern, Hessen und Niedersachsen hingegen gibt es überhaupt kein Informationsfreiheitsgesetz die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz; die Ausweitung des Gesetzes auch auf überwiegend im Eigentum des Staates stehende Unternehmen; eine Gebührenfreiheit für Anfragen an Behörden ; eine Abwägung zwischen dem Schutz privater Interessen und dem Informationsinteresse im Einzelfall; Zum Positionspapier. Bankenaufsicht Transparente Bankenaufsicht. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. (1) Die Gemeindebürger können über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). (2) Der Gemeinderat kann beschließen, daß über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet Transparenzgesetz, das Bayern bis heute nicht hat - Behör den müssen öffentlich machen, was und wie sie etwas tun. Chancen entwickeln Die Aufteilung des Lebensraums zwischen Stadt und Land löst sich künftig aber mehr und mehr auf Ein Recherchebericht zu Anonymität im Berliner Immobilienmarkt. Für immerhin 135 der untersuchten Gesellschaften konnte trotz umfassender Recherche in den verfügbaren Registern keine natürliche Person als Eigentümer identifiziert werden

Apply for Field Sales Development Representative (m/w/d) Deutschlandweit job with Mars in Unterhaching, Bayern, Germany. Browse and apply for the Vertrieb jobs at Mar Die Gebühr ist rechtens Bundesanzeiger Verlag GmbH erhebt Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters Verbandsnews > Sportbund Rheinland Veröffentlicht am Mittwoch, 28. August 201

Ein Transparenzgesetz für Bayern! Gut besuchtes

  1. Transparenzgesetz Bund. Kostenloser Versand verfügbar. Kauf auf eBay. eBay-Garantie Das G wurde als Art. 1 des G v. 30.6.2017 I 2152 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 3 dieses G am 6.7.2017 in Kraft getreten Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen soll vor allem Frauen dabei unterstützen, ihren Anspruch auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger.
  2. Das Transparenzgesetz überantwortet dem Informationsfreiheits-beauftragten neue Aufgaben. Im Zusammenhang mit den vorgese-henen Veröffentlichungspflichten wird meine Behörde kontrollieren, ob die Informationen der Verwaltung auf dem neuen Transparenz-portal veröffentlicht werden, die aufgrund des Transparenzgesetzes offen zu legen sind. Meine Behörde unterstützt nunmehr auch i
  3. isterium. Wenn der Staat in erheblichem Umfang steuerliche Privilegien vergibt, dann müssen diejenigen, die davon profitieren, mehr.
  4. Über 90 Kommunen in Bayern verfügen bereits über eine Informationsfreiheitssatzung. Zu seinem Bedauern sei jüngst ein Gesetzentwurf für das Bayerische Transparenzgesetz abgelehnt worden
  5. Informationsfreiheit in Bayern Die Piraten in Bayern fordern ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Dieses Transparenzgesetz muss auf jeden Fall sicherstellen, dass es in Bayern eine zentrale Anlaufstelle für Behördliche Informationen vorhanden ist, in dem auch die Veröffentlichungspflichtigen Dokumente der Bezirke und der Kommunen gefunden werden können

Die Ergebnisse aus Bayern machen deutlich: Ohne Transparenz funktioniert das Kontrollsystem nicht. Jeder zweite kontrollierte Betrieb wies wiederholt Hygienemängel auf - das zeigt: Lebensmittelkontrollen wirken kaum abschreckend, wenn ihre Ergebnisse nicht veröffentlicht werden, erklärte Johannes Heeg von foodwatch. Denn die zuständigen Behörden hatten zwar Maßnahmen zur Behebung der Hygienemängel angeordnet. Die Namen und Kontrollberichte der betroffenen Betriebe. Neben Bayern und Hessen sei Sachsen das einzige Bundesland, in dem es bislang weder ein Informationsfreiheits- noch ein Transparenzgesetz gebe Das Transparenzgesetz macht es möglich. Ausnahmen aber gibt es - wie jetzt das Verwaltungsgericht im Fall der Handelskammer deutlich machte. Anzeige. D ie Handelskammer muss interne.

Bayerns Grüne fordern mehr Transparenz der Staatsregierung

  1. Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) Vom 10. Oktober 2019 Inhaltsübersicht Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Gesetzeszweck § 2 Anwendungsbereich § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Recht auf Informationszugang Zweiter Abschnitt Proaktive Informationsbereitstellung § 5 Veröffentlichungspfl ichten § 6 Transparenzpfl ichten § 7 Transparenzporta
  2. Bayern weder Informationsfreiheits- noch Transparenzgesetz In Bayern blockiert seit Jahren die regierende CSU ein IFG auf Landesebene. Seit 2001 gab es insgesamt neun parlamentarische Initiativen für die Einführung eines IFG; sie scheiterten je-doch alle an der Regierungsmehrheit. Zuletzt brachten Bündnis 90/Die Grünen im Juli 201
  3. Wir werden endlich die Informationsfreiheit in Bayern umsetzen nach dem Grundsatz: Mit unserem Transparenzgesetz legen wir die Grundlagen für ein umfassendes Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht für alle. Das Auskunftsrecht für Kommunalpolitiker*innen werden wir verbessern. Das Auskunftsrecht für Kommunalpolitiker*innen werden wir in der Bayerischen Gemeindeordnung verankern. Wir werden
  4. BR Fernsehen. 2017. Moderation: Natalie Amiri. Slowakei: Rechtsextreme auf dem Vormarsch - Wenn ein Neonazi Gouverneur ist. Autor: Arndt Wittenberg. Ukraine: Neues Transparenzgesetz - Korrupte.
  5. Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de - Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Tagesordnung für die 74. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags D o n n e r s t a g , 4. März 2021 14.00 Uhr - 21.00 Uhr Sitzungsablauf auf Seite 4 1. Befragung Beginn 14.00 Uhr der Staatsregierung in der Coronakrise Reihenfolge der Fraktionen zur Befragung: CSU/GRU/FW/AfD/SPD/FDP 2. Erste Lesung.

CSU ringt um Transparenzgesetz für Abgeordnet

  1. Plenum.TV für Niederbayern.TV / Straubing, Deggendorf | Diese Themen stellten wir zur Diskussion: 1. Bayerisches Transparenzgesetz (Drs. 18/10684) Auszug aus dem Antrag: Eine demokratische Gesellschaft braucht
  2. × Vergrößern oder Verkleinern der Seite. Schließen. Toggle navigation Men
  3. soll den Bürgerinnen und Bürgern den freien Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden ermöglichen. Über das Transparenz-Gesetz
  4. Das Hamburgische Transparenzgesetz ist nicht nur das weitreichendste im ganzen Land, sondern dürfte auch das erste über ein Wiki verfasste Gesetz sein . Der am Mittwoch zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf war in wesentlichen Teilen in einer Gemeinschaftsarbeit von Bürgerinnen und Bürgern über das Netz sowie in Bündnistreffen erarbeitet worden. Aus dem Informationsrecht der Bürger ist so nun eine Informationspflicht der Behörden geworden - ein Meilenstein auf dem Weg zu.
  5. Ein Transparenzgesetz würde Mitbestimmung in der Stadt erleichtern, der Verschwendung von Steuergeldern wie beim Berliner Flughafen vorbeugen und Verwaltungsabläufe vereinfachen. Der Entwurf soll gleichzeitig Vorbild für ähnliche Regelungen in ganz Deutschland sein
  6. Barrierefrei gestalteter Internetauftritt des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Österreichischer Kommunikationstag 2013 | WERTEMANUFAKTURImpressum « Mundart Theater Franken

Am 6. Oktober 2012 trat ein Gesetz in Kraft, das die Verwaltung dazu verpflichtete, die Bürger von sich aus unaufgefordert zu informieren: das Hamburger Transparenzgesetz. Zwei Jahre später. Informationsfreiheit für Bayern (mit Beteiligung von Transparency Deutschland) setzt sich für ein bayerisches IFG ein. Berlin seit 1999 | — In Wahlprüfsteinen vor der Senatswahl 2016 haben sich SPD, Linke und Grüne für ein Transparenzgesetz nach Ham­ burger Vorbild ausgesprochen. Sachsen — | — Ein 2013 von der Linken vorgelegtes. In 13 von 16 Bundesländern gebe es ein solches Gesetz, Bayern gehört nicht dazu. Leider wurde am 4.3.2021 ein Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz abgelehnt, so der. Transparenzgesetz Hamburg (TGH-E) zum Gegenstand (Drs. 20/2741). Ziel der Initia-tive ist es, das in Hamburg geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu ersetzen und den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen der Verwaltung im Interes-se einer noch transparenteren öffentlichen Hand zu erweitern sowie Mitbestimmung zu erleichtern. Nach intensiven Beratungen im Ausschuss für. Bayern gehört beim ersten Transparenz-Ranking von Mehr Demokratie, das in Zusammenarbeit mit der Open Knowledge Foundation (OKF) entstanden ist, mit 0 % Transparenz zu den Schlußlichtern.Das bedeutet, dass den bayerischen Bürger/innen der Zugang zu Behördeninformationen schwer oder sogar ganz unmöglich gemacht wird

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