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7 SGB 7

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§ 7 SGB VII - Begriff - dejure

Auf § 7 SGB VII verweisen folgende Vorschriften: Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall Versicherungsfall § 12a (Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe SGB 7 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis. Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl

SGB 7 - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. (1) Als Versicherungsfall im Sinne des § 7 Absatz 1 gilt bei Versicherten nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe b auch der Gesundheitsschaden, der über die durch die Blut-, Organ-, Organteil- oder Gewebeentnahme regelmäßig entstehenden Beeinträchtigungen hinausgeht und in ursächlichem Zusammenhang mit der Spende steht. Werden dadurch Nachbehandlungen erforderlich oder treten Spätschäden auf, die als Aus- oder Nachwirkungen der Spende oder des aus der Spende resultierenden erhöhten.
  2. Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7) Erstes Kapitel (Aufgaben, versicherter Personenkreis,..
  3. SGB 7 - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254
  4. § 7 Kosten der Amtshilfe § 7 wird in 1 Vorschrift zitiert (1) 1 Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten
  5. I S. 3845)§ 7 Beschäftigung (1b) Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Vereinbarung flexibler Arbeitszeiten gilt nicht als eine die Kündigung des... (2) Als Beschäftigung gilt auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher... (3) Eine Beschäftigung.
  6. Fachliche Weisungen § 7 SGB II . BA Zentrale GR 11 Seite 3 Stand: 02.03.2021 . Gesetzestext § 7 SGB II Leistungsberechtigte (1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die . 1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind und 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschlandhabe
  7. SG abgegeben worden, dafür waren vom 7. SG S76 Frettchen, S77 Dachs, S78 Ozelot, S79 Wiesel und S80 Hyäne zum 2. SG versetzt worden. Damit sollte den Booten der Klasse 143 in gemischten Rotten der Nächstbereichsschutz gegen Flugkörper durch die Boote der Klasse 143 A zugute kommen, während sie eine höhere artilleristische Feuerkraft und die drahtgesteuerten Torpedos einbrachten.

SGB 7 - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche

  1. 1. Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts, 2. Ausländerinnen und Ausländer, a) die kein.
  2. § 7 SGB II Leistungsberechtigte (1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die 1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a... (2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. (3) Zur Bedarfsgemeinschaft.
  3. (1) 1 Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. 2 Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 35 Euro, bei Amtshilfe zwischen Versicherungsträgern 100 Euro übersteigen. 3 Abweichende Vereinbarungen werden dadurch nicht berührt. 4 Leisten Behörden desselben Rechtsträgers einander Amtshilfe, werden die Auslagen nicht erstattet
  4. (1) 1 Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. 2 Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers

§ 7 (Ausschluss vom Wohngeld) Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Verfahrensvorschriften Datenschutz § 87 (Übermittlungen an Ausländerbehörden) Redaktionelle Querverweise zu § 7 SGB II: Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründe § 7 SGB IV Beschäftigung (1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers § 7 SGB XI Aufklärung, Auskunft (1) Die Pflegekassen haben die Eigenverantwortung der Versicherten durch Aufklärung und Auskunft über eine gesunde, der Pflegebedürftigkeit vorbeugende Lebensführung zu unterstützen und auf die Teilnahme an gesundheitsfördernden Maßnahmen hinzuwirken

§ 7 SGB 7 - Begriff - Gesetze - JuraForum

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch § 7 - (1) 1 Die Vorschriften im Teil 1 gelten für die Leistungen zur Teilhabe, soweit sich aus den für den jeweiligen... dejure.org Einlogge § 7 SGB IX Vorbehalt abweichender Regelungen (1) Die Vorschriften im Teil 1 gelten für die Leistungen zur Teilhabe, soweit sich aus den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen nichts Abweichendes ergibt § 7 Leistungsberechtigte § 7 hat 14 frühere Fassungen und wird in 35 Vorschriften zitiert (1) 1 Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die 1

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§ 7 - Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) neugefasst durch B. v. 19.02.2002 BGBl. I S. 754, 1404, 3384; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 28.03.2021 BGBl. I S. 591 Geltung ab 01.01.1992; FNA: 860-6 Sozialgesetzbuch 196 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 854 Vorschriften zitiert. Erstes Kapitel. § 7 SGB III Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung Bei der Auswahl von Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung hat die Agentur für Arbeit unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die für den Einzelfall am besten geeignete Leistung oder Kombination von Leistungen zu wählen

3 bis 7 SGB X Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X

Mit dem 7. SGB IV-Änderungsgesetz ergeben sich zahlreiche Veränderungen in der Entgeltabrechnung. Auf Grundlage des vorliegenden Referentenentwurfes stellen wir die geplanten gesetzlichen Neuerungen vor. Los geht es mit Veränderungen und Klarstellungen im Meldeverfahren. Ein Schwerpunkt des 7. SGB IV-Änderungsgesetzes sind Veränderungen im Melderecht. Neben Erweiterungen zu bestehenden. Text § 7 SGB II a.F. in der Fassung vom 01.08.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1824 § 7 - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) neugefasst durch B. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I 363; zuletzt geändert durch Artikel 14b G. v. 24.02.2021 BGBl. I S. 274 Geltung ab 01.07.1977; FNA: 860-4-1 Sozialgesetzbuch 147 frühere Fassungen | wird in 922 Vorschriften zitiert. Erster Abschnitt Grundsätze und.

§ 7 SGB 4 - Einzelnor

§ 2 SGB 7 - Versicherung kraft Gesetzes. Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl Pflegepersonalstärkungsgesetz: § 8 Abs. 7 SGB XI. Förderung von Maßnahmen ambulanter und vollstationärer Pflegeeinrichtungen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Beruf und Familie Das neue Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) enthält Förderprogramme, um das Pflegepersonal im Alltag spürbar durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen zu entlasten und die. § 7 Leistungsberechtigte (1) 1Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die 1.das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, 2.erwerbsfähig sind, 3.hilfebedürftig sind und 4.ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte). 2Ausgenommen sind 1.Ausländerinnen und Ausländer, die weder. Fachliche Hinweise § 7 SGB II . Gesetzestext § 7 SGB II Leistungsberechtigte (1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die . 1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind und 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) ist die Rechtsgrundlage für die gesetzliche Unfallversicherung in Deutschland. Es enthält Regelungen zur Verhütung und zur finanziellen Entschädigung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten , zur medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation von Versicherten und zur Organisation der Unfallversicherungsträger

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Just Cause 4 review: A tired retread of old ideas - PolygonVerordnung medizinischer Vorsorge für Mütter oder Väter

§ 7 AG-SGB XII NRW (1) Die Erstattung nach § 46a Absatz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch durch den Bund wird vom Land nach Maßgabe... (2) Die Träger gewährleisten, dass ihre Ausgaben begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit... (3) Der Abruf der Erstattung erfolgt. Über § 7 Abs. 3 Satz 2 wird der Anwendungsbereich dieser Grundregel erweitert. Danach gilt eine Beschäftigung auch dann als fortbestehend, wenn Arbeitsentgelt aus einem von der DRV-Bund übertragenen Wertguthaben bezogen wird. Gegenläufig grenzt § 7 Abs. 3 Satz 3 den Anwendungsbereich des § 7 Abs. 3 Satz 1 für die dort genannten Fälle ein

§ 7 SGB 2 - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf der Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150a Absatz 7 SGB XI über die Finanzierung von Sonderleistungen während der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen . Aufgrund der Komplexität und der zu erwartenden Rückfragen im Verfahren, regen wir an analog zu den Festlegungen nach § 150 Abs. 3 SGB XI hier ebenso.
  2. hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte)
  3. § 44 SGB 7 - Pflege (1) Solange Versicherte infolge des Versicherungsfalls so hilflos sind, daß sie für die gewöhnlichen und regelmäßig... (2) Das Pflegegeld ist unter Berücksichtigung der Art oder Schwere des Gesundheitsschadens sowie des Umfangs der... (3) Während einer stationären Behandlung oder.
  4. Die Nabe SHIMANO NEXUS SG-C3001-7R mit verlässlichem 7-Gang-Übersetzungsbereich sorgt mit ihrem verbesserten Nabenschaltungs-Mechanismus für ein angenehmeres Fahrgefühl
  5. § 7 SGB V - Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung (1) 1 Wer eine geringfügige Beschäftigung nach §§ 8 , 8a des Vierten Buches ausübt, ist in dieser Beschäftigung versicherungsfrei; dies gilt nicht für eine Beschäftigun

Datenerhebung gemäß § 7 SGB XI Die Anlage 10 mit den jeweiligen Angaben ist für jedes einzelne Angebot des Anbieters erforderlich. Stammdaten und Kontaktmöglichkeiten des Angebots zur Unterstützung im Alltag Bezeichnung Text oder Auswahlfel Betroffen sind grundsätzlich alle Ausländer und deren Familienangehörige während der ersten 3 Monate nach ihrer Einreise, wenn sie nicht einen besonderen Status erworben haben (Arbeitnehmer, Selbstständiger oder Freizügigkeitsberechtigter, Abs. 1 Satz 2 Nr. 1), Ausländer ohne Aufenthaltsrecht (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a), arbeitsuchende Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst

Hilfe zur Pflege - 7. Kapitel SGB XII. Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen, ist Hilfe. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. § 7 SGB II wurde durch das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze vom 9. Dezember 2020 (Verkündung im BGBl. I S. 2855) neu gefasst. Hierfür wurde in der Fachlichen Weisung das Kapitel 1.4.8.5 neu eingefügt und im gesamten Dokument Hinweise auf den. Die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft nach Abs. 3 Nr. 4 erfordert keinen Einstehenswillen seitens der Eltern wie bei Partnern (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 21.10.2010, L 7 AS 113/10). Aus der Weigerung der Eltern, ihr Kind finanziell zu unterstützen, folgt keine Aufhebung der bestehenden Bedarfsgemeinschaft. Für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft eines erwachsenen Kindes im Verhältnis zu seinen Eltern ist die Haushaltszugehörigkeit entscheidend. Bei einem Stiefkind im Haushalt. 7-Gang Fahrrad Nabe Shimano Nexus SG-C3001 mit Rücktritt schwarz 36 Löcher Die schwarze Shimano Getriebenabe Nexus SG-C3001-7C mit Rücktrittbremse ist eine Nabenschaltung mit 7 Gängen. Die komplette Technik ist wasser- und staubdicht verkapselt im Inneren der Nabe untergebracht. Dank des verbaute.. (7) Von der Förderung ausgeschlossen sind Maßnahmen, 1. die auf die Erfüllung ohnehin bestehender Pflichten des Einrichtungsträgers als Arbeitge-ber gegenüber seinen Beschäftigten, die sich aus dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG), dem Ge-setz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG), dem Gesetz zum Elterngel

der richterlich angeordneten Freiheitsentziehung gleichzustellen (FW zu § 7 SGB II Rz. 7.106). b) Mindestens 15 Stunden erwerbstätig Wer in einer stationären Einrichtung untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist, erhält weiterhi Erfurter Kommentar | SGB IV § 7 Rn. 1 - 38 - beck-online Zur → aktuellen Auflage. § 7 Beschäftigung (1) 1Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis.2Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisunge nach § 150a Absatz 7 SGB XI über die Finanzierung von Sonderleistungen während der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen (Prämien-Festlegungen Teil 1) vom 29.05.2020 Der GKV-Spitzenverband1 hat im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen auf Grundlage des § 150a Absatz 7 SGB XI am 29.05.2020 die. Bitte geben Sie hier einen oder mehrere Suchbegriff(e) ein. Es werden alle Gesetze und Verordnungen auf www.bmas.de durchsucht. In unseren Benutzerhinweisen finden Sie detaillierte Informationen zur Benutzung der Suche.. Hinweis: Die PDF-Dokumente sind teilweise nicht barrierefrei § 84 Abs. 2 Nr. 3, 4, 5 und 7 SGB V stellen sie für das Jahr 2020 für diese Anpas-sungsfaktoren keinen weiteren Anpassungsbedarf fest. (3) Zum Zeitpunkt der Verhandlung der Rahmenvorgaben für das Jahr 2021 konnte der auf Bundesebene zu vereinbarende Anpassungsfaktor nach § 84 Abs. 2 Nummer 2 SGB V (Veränderung der Preise) aufgrund der ausstehenden Vertragsabschlüsse nach § 125 SGB V.

§ 7 SGB II Leistungsberechtigt

Nexus Inter 7 SG-7C22 Schalteinheit locker. 19.10.2016, 20:25 Nexus Inter 7 SG-7C22 Schalteinheit locker. # 1. subzero123. Themenersteller. Nexus Inter 7 SG-7C22 Schalteinheit locker. Hi zusammen, Problem ist folgendes. Ich habe mich mit der Nabe beschäftigt da das Ritzel beim Antreten durchgedreht ist. Daraufhin habe ich das Hinterrad im 4. Gang ausgebaut die Nabe laut Video geöffnet. Laut § 7a Abs. 7 SGB XI sollen die ersten Praxiserfahrungen kurzfristig unter wissenschaftlicher Begleitung evaluiert werden (Gesetzesbegründung zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, BT Drs. 16/7439). Nach entsprechender öffentlicher Ausschreibung hat die Bietergemeinschaft, bestehend aus AGP Institut für angewandte Sozialforschung, Infratest Sozialforschung und der Hans-Weinberger-Akademie. Qualitätssicherungs-Richtlinien Richtlinien der KBV für Verfahren zur Qualitätssicherung (Qualitätssicherungs-Richtlinien) gem. § 75 Abs. 7 SGB V Vertragsdatum: 22.12.2010 Fassung vom: 23.01.2020 Inkrafttreten: 01.01.2020 Qualitätssicherungs-Richtlinien (PDF, 95 KB). Vereinbarungen zu besonderen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Anlage 3 des Bundesmantelvertrags

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§ 7 Beschäftigung. EL 79 September 2013 (1) 1Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. 2Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung . Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag: KassKomm/Seewald, 85. EL April 2015, SGB IV § 7. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung. § 7 SGB IV - Beschäftigung (1) 1 Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. 2 Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. (1a) 1 Eine Beschäftigung besteht auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als einem Monat. 8 Produktbewertungen. 8 Produktbewertungen - Shimano Nexus 7Gang Schalthebel Drehgriff SLC3000 Schalter Shifter 7 schwarz. EUR 10,90. Lieferung an Abholstation. EUR 3,90 Versand. Nur noch 1 verfügbar! 7 neue und generalüberholte ab EUR 9,50 FAQ zur Umsetzung der Festlegungen nach § 150a Abs. 7 SGB XI - Teil 1 und 2 Stand 16.07.2020 1 Nr. Fragestellung Antwort 0 Wer hat einen Anspruch auf die Corona-Prämie? Abhängig Beschäftigte, die in oder für eine Pflegeein-richtung mit Zulassung nach § 72 SGB XI tätig sind, ha-ben einen Anspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber. Für Beschäftigte, die als Leiharbeitnehmer oder Dienstleis. Die Weiterbildung zum Pflegeberater nach § 7a SGB XI und § 45 SGB XI ist modular aufgebaut. Das heißt, sie besteht aus einzelnen Modulen, die Sie einzeln buchen oder miteinander kombinieren können. Dadurch bilden Sie sich gezielt fachlich und nach Ihren Bedürfnissen weiter. Dabei sparen Sie nicht nur Geld, sondern auch wertvolle Zeit. Gern unterstützen wir Sie bei der Planung Ihrer.

Aktuelles - Monopolkommissio Leistungsberechtigung § 7 SGB II und Besonderheiten. Thema ist der zentrale § 7 SGB II, der die Leistungsberechtigung regelt. Zunächst einmal sind leistungsberechtigt erwerbsfähige hilfebedürftige Personen (ehP) im Alter zwischen 15 und 65 (+) Jahren (§ 7 Abs 1 SGB II). Durch die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft (BG - § 7 Abs. 2 u. 3 SGB II) können auch nicht. Gemäß § 139 Absatz 7 SGB V beschließt der GKV-Spitzenverband eine Verfahrensordnung, in der er nach Maßgabe des § 139 Absatz 3 bis 6, 8 und 9 SGB V das Nähere zum Verfahren zur Auf-nahme von Hilfsmitteln in das HMV, zu deren Streichung und zur Fortschreibung des HMV sowie das Nähere zum Verfahren der Auskunftseinholung beim Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) - regelt. Er kann dabei. SG Mainz, Pressemitteilung vom 09.08.2012 zum Aktenzeichen S 4 AL 314/10 zum Regelungsbereich SGB III/ALG I; BSG, Urteil vom 08.04.2013, B 11 AL 137/12 B zum ALG I; LSG Hessen, Urteil vom 26.06.2013, L 6 AL 186/10 sowie die Pressemitteilung des Hessischen Landessozialgericht zum Urteil vom 21.09.2012, L 7 AL 3/12 zum ALG I)

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